Verkäufer der Ware ist:
Hit Air Protection GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Steffen Butenschön,
Weitzgrund 11,
14806 Bad Belzig,
Deutschland
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Hit Air Protection GmbH (im Folgenden nur "Hit Air") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Hit Air im Rahmen des Online-Shops erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Hit Air mit den Kunden über die im Online-Shop angebotenen Waren schließt. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Hit Air nicht an, es sei denn Hit Air hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS / BESTELLVORGANG
Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online-Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Einladung anden Kunden dar, seinerseits ein Angebot abzugeben. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Hit Air zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Im Bestellvorgang wählen Sie zunächst ein Produkt aus und kommen über das Anklicken des Buttons "bestellen" zum ersten Schritt des Bestellprozesses. Sie können nun Liefer- und Rechnungsadresse bestimmen sowie die Versand- und Bezahlart. Erst am Ende des Bestellprozesses geben Sie durch das Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" tatsächlich eine Bestellung ab. Vor Abschluss des Bestellvorgangs wird die Bestellung mit den Details nochmals angezeigt. Vor Absendung der Bestellung können alle Details noch einmal durch Rückschritte im Bestellvorgang geändert werden.
Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erscheint im Online-Shop eine Bestätigung, dass die Bestellung erfolgreich gespeichert wurde. Sie haben die Möglichkeit, über die angezeigte Verknüpfung sich die Details Ihrer Bestellung nochmals anzeigen zu lassen und über die Druckansicht Ihre Bestellung (Ihren Auftrag) auszudrucken. Danach können Sie Ihre Bestelldaten aber nicht noch einmal abrufen.
Ferner erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung (Bestellbestätigung). Diese stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dient lediglich Ihrer Information, dass die Bestellung bei Hit Air eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Hit Air das bestellte Produkt an Sie versendet oder den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätitung) bestätigt. Ihr Vertragspartner ist die Hit Air Protection GmbH.
§ 3 VERTRAGSSPRACHEN
Vertragssprachen sind Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch und Polnisch.
§ 4 LIEFERUNG
Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von Hit Air an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde erhält seine Bestellung nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung via DHL/Deutsche Post. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen, beispielsweise weil die Bestellung Artikel enthält, die getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen, eine separate Versendung erforderlich sein, entstehen dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten. Bei Zahlung per Vorauskasse gelten die angegebenen Lieferzeiten ab Geldeingang auf dem Konto von Hit Air. Die Zustellung erfolgt durch DHL/Deutsche Post im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von zwei bis sieben Werktagen, im Ausland innerhalb von fünf bis vierzehn Werktagen. Sofern Hit Air während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte temporär nicht am Lager verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert.
§ 5 WIDERRUFSRECHT UND RÜCKGABERECHT
Für Kunden innerhalb Deutschlands gilt das Fernabsatzgesetz.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben ein Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf und die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Hit Air Protection GmbH
Weitzgrund 11
14806 Bad Belzig
Tel: +49 (0) 33841-44450
Fax: +49 (0) 33841-44449
Email:
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Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Wir können innerhalb Deutschlands DHL mit der Abholung der Ware bei Ihnen beauftragen, bitte rufen Sie uns diesbezüglich an oder übersenden Sie eine E-Mail. Wir bitten Sie ansonsten darum, die Ware nicht unfrei, sondern frei zurückzusenden. Wir erstatten Ihnen die Versandkosten. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (Maßanfertigungen).
§ 6 PREISE UND VERSANDKOSTEN
Alle Preise im Online-Shop verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mwst.
aber zuzüglich Versandkosten.
Versandkosten
(Shipping costs, frais d'envoi, gastos de envio, spese di spedizione, oplaty za wysylke)
Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen: 8,00 Euro
Per Nachnahme (Barzahlung bei Auslieferung) entstehen zusätzliche Gebühren: + 4,00 Euro
Internationale Versandkosten:
Zone1: 20,00 Euro
Zone2: 33,00 Euro
Zone3: 35,00 Euro
Zone4: 40,00 Euro
Zone1
:Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer Färöer, Grönland), Estland, Finnland (außer Ålandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departements), Griechenland (außer Berg Athos), Großbritannien (außer Kanalinseln), Irland, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta + Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern/Republik (Nordteil)
Zone2
:Alandinseln (Finnland), Andorra, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Berg Athos (GR), Bosnien-Herzegowina, Campione d'Italia (IT), Ceuta (E), Färöer-Inseln (DK), Georgien, Gibraltar (GB), Grönland (DK), Guernsey (GB), Island, Jersey (GB), Kanarische Inseln (E), Kasachstan , Kosovo (serbische Provinz), Kroatien, Liechtenstein, Livigno (IT), Mazedonien, Melilla (E), Moldau (Republik), Montenegro (Republik), Norwegen, Russische Föderation, San Marino, Schweiz, Serbien (Republik), Türkei, Ukraine, Vatikanstadt, Weißrussland, Zypern (türk. Teil)
Zone3
:Ägypten, Algerien, Bahrain, Iran, Irak, Israel, Jemen, Jordanien, Kanada, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Syrien Tunesien, USA, Vereinigte Arabische Emirate
Zone4
:Alle Länder und Gebiete, die nicht den Zonen 1, 2 oder 3 zugeordnet sind.
Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Uninon müssen anfallende Steuern und Zölle von Ihnen übernommen werden. Entsprechende Steuern und Zollabgaben können nicht erstattet werden.
§ 7 ZAHLUNG
Sie können bei Hit Air zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
a. Zahlung per Vorauskasse
Hier zahlen Sie bequem per Vorauskasse und sparen eine zusätzliche Nachnahmegebühr. Sie überweisen einfach den angegebenen Rechnungsbetrag auf unser Konto.
Unsere Kontodaten für die Überweisung zur Vorkasse:
Name der Bank: MBS Potsdam (Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam)
Kontonummer: 3651038954
Bankleitzahl: 16050000
Kontoinhaber: Hit Air Protection GmbH
BIC: WELA DE D1 PMB
IBAN: DE64160500003651038954
b. Zahlung per Nachnahme (Zahlung bei Auslieferung)
Hier bestellen Sie die Ware und bezahlen Sie erst bei der Auslieferung durch DHL/Deutsche Post (Nachnahme)., wodurch gesonderte Gebühren entstehen (4,- EUR). Der fällige Rechnungsbetrag wird dann von DHL/Deutsche Post kassiert. Die Zahlung per Nachnahme ist nur bei Lieferungen innerhalb Deutschlands möglich.
c. Zahlung per PayPal (Online-Zahlungsservice)
Hier kann über den Zahlungsservice von Paypal bezahlt werden. Vorteil dieser Zahlart is, dass Sie nur einmal Ihre Daten dort hinterlegen müssen und dann bei jedem Online-Shop, der mit PayPal zusammenarbeitet, einkaufen können, ohne jedes Mal erneut Ihre Daten eingeben zu müssen.
§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Hit Air Protection GmbH.
§ 9 GEWÄHRLEISTUNG
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Sollten gelieferte Artikel offentsichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns:
Hit Air Protection GmbH
Weitzgrund 11
14806 Bad Belzig
Tel: +49 (0) 33841-44450
Fax: +49 (0) 33841-44449
Email:
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Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
Alle Frachtsendungen sind in voller Höhe versichert!
§ 10 BILDER UND BILDRECHTE
Die im Online-Shop verwendetet Bilder, entsprechen in der Regel der Produktbeschreibung. Dennoch kann es vorkommen, dass die Produktbilder vom Produkt abweichen.
Alle Bildrechte liegen bei Hit Air oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
§ 11 HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR FREMDE LINKS
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden,
dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten
Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch
verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten
distanziert.
Die Hit Air Protection GmbH verweist auf ihren Sieten mit Links zu
anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Die Hit Air
Protection GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich die Hit Air Protection GmbH hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter auf www.hit-air.de und sie macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§ 12 RECHTSEINRÄUMUNG, KUNDENBERICHTE
Entscheidet sich der Kunde, einen Kundenbericht zu verfassen, gewährt er Hit Air eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung des Kundenberichts für jegliche Zwecke online wie offline. Hit Air wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu bennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich aber vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Hit Air behält sich vor, einen Kundenbericht nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf www.hit-air.de anzuzeigen sowie diesen zu kürzen oder zu ändern. Kundenberichte geben ausschließlich die Meinung unserer Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung von HIt Air nicht unbedingt überein.
§ 13 DATENSCHUTZ
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden wir Ihre persönlichen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Anfrage oder Bestellung speichern und verwenden. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an
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oder senden Sie Ihr Anliegen per Post oder Fax an uns.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nur an unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) weiter. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Für mit Hit Air geschlossene Verträge und deren Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.
Fernabsatzgesetz (FernAbsG)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung
von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei
denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten
Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (Fernabsatzverträge).
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum
Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne
gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können,
insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele-
und Mediendienste.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge
1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 1 Teilzeit-Wohnrechtegesetz),
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und
Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die
Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen
des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines
Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert
werden
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung,
Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer
bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt
oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten
Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung
von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand
haben.
(4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere Vorschriften für den
Verbraucher günstigere Regelungen, insbesondere weitergehende Informationspflichten,
enthalten.
§ 2 Unterrichtung des Verbrauchers
(1) Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von
Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers
für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein. Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn
des Gesprächs ausdrücklich offengelegt werden. Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf Grund anderer Vorschriften bleiben
unberührt.
(2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines
Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden
Weise klar und verständlich informieren über:
1. seine Identität und Anschrift,
2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie darüber, wann der Vertrag
zustande kommt,
3. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig
wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
4. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder
Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle
ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger
Preisbestandteile,
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung
8. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3,
9. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel
entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen
muss, hinausgehen,
10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
(3) Der Unternehmer hat die Informationen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 8 dem Verbraucher
alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages, bei Waren spätestens bei
Lieferung an den Verbraucher, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.
Dabei muss der Verbraucher auf folgende Informationen in einer hervorgehobenen und
deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht werden:
1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen
des Widerrufs- oder Rückgaberechts nach den §§ 3 und 4 sowie über den Ausschluss
des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b,
2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher
Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des
Unternehmers und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder - gruppen
auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
3. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und
Garantiebedingungen, 4. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen
und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen
werden.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von
Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal
erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der
Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des
Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
(4) Weitergehende Informationspflichten in anderen Gesetzen bleiben unberührt.
§ 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der
Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten
Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die
Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem
auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das
Widerrufsrecht erlischt
1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang
beim Empfänger und
2. bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit
Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder
der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer
gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
geschlossen werden. (3) Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung
von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt
werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend.
§ 4 Finanzierte Verträge
(1) Wird der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise durch einen
Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine auf Abschluss des
Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er von einem Widerrufs-
oder Rückgaberecht gemäß § 3 in Verbindung mit §§ 361a, 361b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs fristgerecht Gebrauch gemacht hat. Die Belehrung nach § 61a Abs. 1 Satz 3
und 4 oder § 361b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss hierauf
hinweisen. § 361a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; jedoch sind
Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten
finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit
anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der
Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der
Mitwirkung des Unternehmers bedient. Ist der Kreditbetrag bei Wirksamwerden des
Widerrufs oder der Rückgabe dem Unternehmer bereits zugeflossen, so tritt der Dritte im
Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe
(§ 361a Abs. 2, § 361b Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die Rechte und
Pflichten des Unternehmers ein.
§ 5 Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot
(1) Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige
Gestaltungen umgangen werden.
§ 6 Übergangsvorschrift
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge, die vor dem 30. Juni 2000
abgeschlossen wurden.
(2) Verkaufsprospekte, die vor dem 1. Oktober 2000 hergestellt wurden und die § 2 Abs. 2 nicht genügen, dürfen bis zum 31. März 2001 aufgebraucht werden.
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The idea of an "airbag" 
